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Christian Besserer

28.01.2003, 12:22 Uhr

Im Ausland (A) geblitzt aber erst nach 3 1/2 Monaten Bescheid

Hallo,

wurde am 15.10.2002 in Ã–sterreich, Innsbruck auf A?? geblitzt und bekam jetzt (20.01.2003) den Bescheid Ã¼ber eine deutsche BehÃ¶rde.

Gilt hier auch die 3 monatige VerjÃ¤hrungsfrist ???

Schreibt mir bitte

#9971

Peter Kotulla

28.01.2003, 13:22 Uhr

zu: Im Ausland (A) geblitzt aber erst nach 3 1/2 Monaten Bescheid

Hab ich - auf die Schnelle - in irgend einer Internetseite gefunden:

VerjÃ¤hrung

Es gibt eine so genannte "VerfolgungsverjÃ¤hrung", welche grundsÃ¤tzlich bei allen Verwaltungsstrafverfahren sechs Monate ab der Straftat betrÃ¤gt, bei GebÃ¼hrendelikten (Kurzparkzone!) jedoch ein Jahr. Innerhalb dieser Frist muss die StrafbehÃ¶rde eine so genannte "Verfolgungshandlung" setzen. Dies ist eine Amtshandlung, die gegen eine bestimmte Person und wegen einer bestimmten Tat in der Absicht der Strafverfolgung erfolgt. Daher sind OrganstrafverfÃ¼gungen, AnonymverfÃ¼gungen und Lenkererhebungen keine Verfolgungshandlungen, wohl aber eine StrafverfÃ¼gung, eine Aufforderung zur Rechtfertigung oder eine Beschuldigtenladung.

Wenn eine Verfolgungshandlung gesetzt wurde und dadurch die VerfolgungsverjÃ¤hrung ausgeschlossen ist, darf nach Ablauf von drei Jahren ab Straftat kein Strafbescheid (StrafverfÃ¼gung, Straferkenntnis) mehr gefÃ¤llt werden ("StrafbarkeitsverjÃ¤hrung").

Nachdem ein Strafbescheid gefÃ¤llt wurde, kann dieser nach Ablauf von drei Jahren nach Rechtskraft des Strafbescheides nicht mehr vollstreckt werden ("VollstreckungsverjÃ¤hrung"). Die Betreibung einer Exekution verhindert jedoch den Eintritt der VerjÃ¤hrung.

#9976

thomas

28.01.2003, 13:57 Uhr

zu: Im Ausland (A) geblitzt aber erst nach 3 1/2 Monaten Bescheid

innerorts gilt eine verjÃ¤hrungsfrist von 3 monaten, massgebend hier das datum des schreibens,in dem der BESCHULDIGTE benannt wird....
ausserorts 6 monate.
nachzulesen unter den ergebnissen bei:
GOOGLE-suchwort"bussgeldkatalog verjÃ¤hrung"
wenn da nix konkretes findest,frag ich ma in meinem stammforum nach,da sind ein paar austrier,und die kennen sich garantiert bestens damit aus:)
gruss,thomas

#9979

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