Das FAHRTIPPS-Forum

Beiträge in diesem Forum repräsentieren nicht die Meinung der FAHRTIPPS-Redaktion. Beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen und Beispiele. Bußgeldrechner "Ich bin geblitzt worden, was erwartet mich?"
... zum Bußgeldrechner

Verkehrsregeln, Verhalten im Straßenverkehr

Die Diskussion –ab diesem Beitrag– als Lesezeichen/Favoriten speichern zepta
11.03.2009, 21:10 Uhr

Nach rechts abbiegen kein Temo 30 mehr trotz Streckenverbot

Hallo zusammen,

mir ist im letzten Jahr folgendes passiert: Ich wohne an einer Hauptstrasse wo man wenn man in sie hinein fährt ein begrenztes Streckenverbotschild steht mit Tempo 30 auf 250m begrenzt. Nach ca. 100m hinter diesem Schild gibt es eine kleine Kreuzung mit jeweils einer neuen Seitenstrasse. Kommt man nun auf dieser Haupstrasse aus der anderen Richtung und biegt zum Beispiel nach links in diese Seitenstrasse ein um dort zum Beispiel zu wenden und biegt wieder nach rechts ab auf die Strasse wo vorher das Streckenverbotsschild steht kann man natürlich von dort aus das Streckenverbotsschild nicht einsehen denn es kehrt einem ja den Rücken zu. Also ich kenne es so das beim Abbiegen Streckenverbote aufgehoben werden. Es steht übrigens nach dem Rechtsabbiegen wieder auf die Hauptstrasse kein neues Schild dort und auch keine Markierung auf der Strasse.
Ich bin gelasert worden und war deswegen nun vor Gericht. Man warf mir vor das ich ja ortsansässig wäre und deshalb ja wüßte das dort dieses Streckenverbotsschild steht.
Deswegen würde fr mich ja dort Tempo 30 gelten. Die gute Frau Richterin konnte mir allerdings auch keine schlüssige Antwort darauf geben wie es denn für nichtansässige dort dann wäre. Ich werde nun erstmal in Berufung gehen. Wie seht ihr das?

Die Diskussion –ab diesem Beitrag– als Lesezeichen/Favoriten speichern asdf555
11.03.2009, 21:55 Uhr

zu: Nach rechts abbiegen kein Temo 30 mehr trotz Streckenverbot

Zur Aufhebung von Streckenverboten:
http://fahrtipps.de/frage/streckenverbot-aufhebung
.php

Die Diskussion –ab diesem Beitrag– als Lesezeichen/Favoriten speichern durbanZA
13.03.2009, 01:05 Uhr

zu: Nach rechts abbiegen kein Temo 30 mehr trotz Streckenverbot

Hallo.
Die Sache ist ein wenig kompliziert:

- Grundsätzlich gilt ein Streckenverbot, bis es aufgehoben wird (bzw., wenn es mit einer Meterangabe versehen ist, bis zum Ende der angezeigten Strecke).
Es gilt auch über Kreuzungen und Einmündungen hinweg, selbst, wenn das Streckenverbot dahinter nicht wiederholt wird.

Eine Geschwindigkeitsübertretung kann jedoch nur geahndet werden, wenn ich über die Geschwindigkeitsbegrenzung informiert worden bin. Andernfalls trage ich keine Schuld, die Übertretung ist nicht vorwerfbar, auch, wenn sie rein objektiv vorliegt (denn auf der Strecke gilt ja eigentlich 50).

Konkret zu Deinem Beispiel:
Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt für die angegebene Stelle.
Wenn ich aber als ortsunkundiger auf die Hauptstraße einbiege, so kann ich nichts von der bestehenden Begrenzung wissen.
Schließlich bin ich an keinem entsprechenden Schild vorbeigefahren.
Auch, wenn ich also (unbewusst) eine Übertretung begehe, kann sie nicht bestraft werden.

Du jedoch als Ortsansässiger weißt, dass die Strecke dort begrenzt ist.
Du weißt, dass Du auf eine begrenzte Strecke einbiegst. Um das zu wissen, brauchst Du kein Schild hinter der Einmündung, denn Du weißt ja von der Begrenzung.
Die kann also die begangende Übertretung vorgeworfen werden.

Die Ahndung der Geschwindigkeitsübertretung ist demnach rechtmäßig.

mfG
Durban

Die Diskussion –ab diesem Beitrag– als Lesezeichen/Favoriten speichern Peg
13.03.2009, 06:43 Uhr

zu: Nach rechts abbiegen kein Temo 30 mehr trotz Streckenverbot

»Du jedoch als Ortsansässiger weißt, dass die Strecke dort begrenzt ist.
Du weißt, dass Du auf eine begrenzte Strecke einbiegst. Um das zu wissen, brauchst Du kein Schild hinter der Einmündung, denn Du weißt ja von der Begrenzung.«


Ganz ehrlich...?
Einer solchen Argumentation würde ich heftig widersprechen.
Mir wurde als Fahrschüler immer wieder vermittelt: "Fahre so, als wenn dir die Strecke unbekannt wäre, sonst übersiehst du am Ende Geschwindigkeitsreduktionen und wirst vor der eigenen Haustür ZU RECHT zur Kasse gebeten..."
Ein sicherlich nicht schlechter Rat.

Und nun soll zur Last gelegt werden, dass ein "Nichtschild" keine Beachtung fand?
Sorry, da wurde mE ein Schuldiger - in der falschen Person (!)- gefunden :-(

Die Diskussion –ab diesem Beitrag– als Lesezeichen/Favoriten speichern durbanZA
13.03.2009, 10:31 Uhr

zu: Nach rechts abbiegen kein Temo 30 mehr trotz Streckenverbot

» Fahre so, als wenn dir die Strecke unbekannt wäre, sonst übersiehst du am Ende Geschwindigkeitsreduktionen und wirst vor der eigenen Haustür ZU RECHT zur Kasse gebeten... «

Die Situation ist damit ja kaum vergleichbar.
Es ist einfach so: Auf der Strecke besteht eine Geschwindigkeitsbegrenzung.
Der ortskundige Fahrer weiß davon.
Also ist ein Verstoß nicht entschuldigt.

Ich vermute mal, dass der TE sich die Suppe ein Stück weit selbst eingebrockt hat.
Denn wenn er nicht gerade in jener Straße wohnt, so muss ihm nicht zugemutet werden, alle Schilder in seinem Wohnort zu kennen.
Wenn er jedoch vor Gericht ausgesagt hat, dass er weiß, dass dort entsprechendes Schild steht, so hat er sich selbst ans Messer geliefert.
Die Richterin hatte gar keine andere Wahl, als den Verstoß zu ahnden.

Die Diskussion –ab diesem Beitrag– als Lesezeichen/Favoriten speichern zepta
29.04.2009, 21:28 Uhr

Danke danke für die vielen Antworten

Hallo erstmal, und danke danke für die vielen Antworten.
Tatsächlich wird mir vorgeworfen das ich dieses Schild als Ortsansässiger ja kenne und ich habe mir da vor Gericht keine Gedanken drüber gemacht als ich dies auch bestätigte. Die Summe die ich Zahlen soll ist auch nebensächlich 25 EURO. Es geht mir auch persönlich auch nicht um diese 25 EURO, sondern vielmehr ums Prinzip. Ich sehe es einfach nicht ein in das in unserem Rechtsstaat, unterschiedliche Auffassungen für solche Situationen gibt, entweder gilt das Deutsche Verkehrsrechtfür ALLE gleich, odr nicht. Andernfalls sehe ich hier aufgrund des Gesetzes der Gleichberechtigung eine Verletzung meiner Person. Denn wie heißt es so schön in diesem tollen Paragraphen:
Der Rechtsgrundsatz ist in Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht wie folgt garantiert:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Das Grundrecht Gleichberechtigung

ist unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG) . Siehe auch Willkürverbot.
unterliegt nicht der so genannten "Ewigkeitsgarantie" (Art. 79 Abs. 3 GG) , darf also durch Gesetzes- und Verfassungsänderungen geändert werden.
unterliegt im Unterschied zu vielen anderen Grundrechten keinem Gesetzesvorbehalt.
regelt die Beziehungen zwischen Bürgern und Staat, gilt also grundsätzlich nicht zwischen Privatpersonen untereinander, kann aber Drittwirkung entfalten.
ist ein Individualrecht, nicht ein Recht gewisser Gruppen (Kollektive).
Gruß an alle
Zepta.

Die Diskussion –ab diesem Beitrag– als Lesezeichen/Favoriten speichern durbanZA
01.05.2009, 16:51 Uhr

zu: Nach rechts abbiegen kein Temo 30 mehr trotz Streckenverbot

Ich sehe hier keinen Verstoß gegen Verfassungsgüter.

Die Rechtslage ist gesetzlich definiert und eindeutig: Ein Streckenverbot gilt, bis es wieder aufgehoben wird und gilt auch über Kreuzungen und Einmündungen hinweg.

Auch ist diese Rechtslage verfassungsrechtlich unbedenklich.
Zunächst einmal läge ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nur vor, wenn in willkürlicherweise eine Vergleichsgruppe anders behandelt werden würde als eine andere.
Das Streckenverbot gilt gleichermaßen für alle Verkehrsteilnehmer.
Somit gibt es keine Vergleichsgruppen, die ungleich behandelt werden.

mfG
Durban

..zum Seitenbeginn

Amtliche Prüfungsfrage Nr. 1.4.41-012 / 3 Fehlerpunkte

Womit darf man hier nicht fahren?

Bild zur amtlichen Prüfungsfrage Nr. 1.4.41-012

Mit Mofas

Mit Leichtkrafträdern

Mit Kleinkrafträdern

Amtliche Prüfungsfrage Nr. 1.1.03-109 / 3 Fehlerpunkte

Wo müssen Sie besonders mit plötzlich auftretendem Nebel rechnen?

An Flussläufen

In Moorgebieten

An Seen

Amtliche Prüfungsfrage Nr. 1.1.07-013 / 3 Fehlerpunkte

Sie fahren hinter einem landwirtschaftlichen Fahrzeug mit hoch beladenem Anhänger. Womit müssen Sie rechnen?

Vor allem beim Bremsen oder beim Abbiegen können Teile der Ladung herunterfallen

Der Zug hat wegen der Beladung einen besonders kurzen Bremsweg

Die Blinker können verdeckt sein, so dass schlecht zu erkennen ist, wenn der Zug abbiegen will